§1. Allgemeines (1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma P35.de, Inh. Andy Langzettel (2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt bimmle.com/.de nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. (3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen bimmle.com/.de und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Katzhütte, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
§2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot (1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Anmeldung bzw. Bestellung durch unsere Webseite annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail (2) Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. (3) Die Angebote von bimmle.com/.de sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
§3. Lieferung und Zahlung (1) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlichen MwSt. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung, die eine Aufstellung der bestellten Telefonat-/Zustellungskontingente [im folgenden Text als "Kontingent(e)" oder als Einheit > bimmle benannt] enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an bimmle.com/.de zu zahlen. (2) Die Aufladung des Kundenkontos mit den bestellten vorstehend aufgeführten Kontingenten erfolgt nach Eingang des Kaufpreises.
§4. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltenen Kontingente ohne Angabe von Gründen innerhalb von einen Monat durch ein Rücknahmeverlangen in Textform zurückgegeben. Das Rückgaberecht ist auch gültig für preisreduzierte Kontingente und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht. (2) Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Kontingente und dieser Belehrung in Textform. Die Rückgabe kann auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens.
§5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (1) Die gelieferten Kontingente bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von bimmle.com/.de. Im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die bimmle.com/.de im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. (2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von bimmle.com/.de anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6. Haftung (1) bimmle.com/.de haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von bimmle.com/.de oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von bimmle.com/.de auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (2) Die Haftung von bimmle.com/.de ist insbesondere ausgeschlossen bei: 6.2.1 Ausfall möglicher Leistungen aus technischen Gründen 6.2.2 unzulässigen Änderungen an Datenbeständen, die durch unsachgemäße Verwendung der persönlichen Login-Daten oder anderen Kausalitäten erfolgt sind 6.2.3 Nachbearbeitung der Texte durch den Nachrichtengeber 6.2.4 Zeitverzögerungen bei der Verbreitung der Inhalte. (3) bimmle.com/.de haftet nur soweit deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von bimmle.com/.de bzw. deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (4) Das Copyright von auf bimmle.com/.de aufgeführten Bildern liegt ausschließlich beim Herausgeber/Verfasser - nicht bei bimmle.com/.de - und darf ohne die Erlaubnis der jeweiligen Herausgeber/Verfasser nicht weiterverarbeitet oder in jeglicher Form verwendet werden. (5) Für auf bimmle.com/.de angezeigte Mitteilungen gilt grundsätzlich: Ausschließlich der Verfasser und/oder Herausgeber ist für die Art, Beschaffenheit und deren Inhalt sowie beigefügte Dokumente [Texte, Bilder, Tonmaterial] verantwortlich. bimmle.com/.de kann keinerlei Haftung für den Wahrheitsgehalt, die Vollständigkeit und/oder die Korrektheit veröffentlichter Meldungen übernehmen! (6) bimmle.com/.de ist bestrebt, die Services fehlerfrei zu gestalten und zu betreiben. Sollte ein durch den Kunden generierter Anruf nicht zum Empfänger durchgestellt werden und der Fehler auf Seiten von bimmle.com/.de liegen, kann der Betreiber von bimmle.com/.de hierfür vom Kunden nicht haftend gemacht werden. In solchem Fall wird höchstens der bezahlte Betrag der misslungenen Anrufzustellung als Gutschrift auf das Kontingentkonto des Kunden (Aufbuchung eines oder mehrerer neuer Guthabenkontingente) erfolgen. (7) bimmle.com/.de kann nicht in die Haftung gezogen werden, wenn Kunden/User beleidigende, diskriminierende und anderweitige belästigende Texte an Dritte versendet werden. Dies gilt für die Beschaffenheit sowie auch für die eventuelle Zustellhäufigkeit von erzeugten Anrufen (bimmle's). bimmle. com/.de behält sich bei Bekanntwerden derartiger Probleme jederzeit vor, User/Kunden sowie Zielrufnummer teilweise oder ganz zu sperren. Ebenso behält sich bimmle. com/.de vor, bekannt gewordene nicht seriöse Wörter und/oder Wortketten in einem sogenannten Sperrfilter zu indexieren.
§7. Datenspeicherung und Datenschutz (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von bimmle.com/.de auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von bimmle.com/.de selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG). (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. bimmle.com/.de ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. (3) bimmle.com/.de wahrt nach den gesetzlichen Vorgaben jederzeit das Fernmeldegeheimnis. (4) bimmle.com/.de versendet in regelmässigen Abständen (Turnus) Newsletter an deren User, um über Systemerweiterungen, Neuigkeiten und Änderungen der Services zu informieren. User akzeptieren bei Neuanmeldung/Registrierung den Bezug eiens solchen Newsletters stillschweigend, können diesen jedoch jederzeit in deren Userlogin abbestellen und den weiteren Bezug somit deaktivieren. Unabhängig von der Akzeptanz des Informations-Newsletters kann es vorkommen, dass bimmle.com/.de trotz Userseitiger Deaktivierung des Newsletterbezuges zu jeder Zeit alle User der Services anschreibt, wenn es sich um wichtige, wesentliche und grundlegende Informationen zu den Services handelt!
§9. Salvatorische Klausel (1) Sollten Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
§10. Schlussbestimmungen Gerichtsstand ist Katzhütte. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Katzhütte, Juni 2009 |
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